Das Sonderzutrittsrecht der Berufsgenossenschaft bezieht sich auf das gesetzlich verankerte Recht von Vertretern der Berufsgenossenschaften (BG), Betriebsstätten jederzeit zu betreten, um Unfallverhütung und Arbeitsschutzmaßnahmen zu überprüfen.

Rechtsgrundlage:

Das Zutrittsrecht ergibt sich aus § 19 SGB VII (Sozialgesetzbuch VII) sowie den Vorschriften zur Unfallverhütung und Arbeitssicherheit.

Merkmale des Sonderzutrittsrechts:

✅ Jederzeitiger Zutritt – Unangekündigte Kontrollen sind möglich.

✅ Gilt für alle Betriebsstätten – Egal ob Büro, Werkstatt oder Baustelle.

✅ Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen – Kontrolle von Arbeitsbedingungen, Schutzvorrichtungen, Unfallverhütungsvorschriften.

✅ Anordnungsbefugnis – Die Berufsgenossenschaft kann Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit fordern.

Wer darf kontrollieren?

• Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaften (auch "Technische Aufsichtsbeamte" genannt).
• Sie haben eine legitimierte Kontrollfunktion ähnlich der Gewerbeaufsicht.

Typische Kontrollpunkte:

• Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften
• Nutzung persönlicher Schutzausrüstung (PSA)
• Sicherheit von Maschinen und Arbeitsmitteln
• Ergonomie am Arbeitsplatz

Falls ein Unternehmen die Kontrolle verweigert oder Sicherheitsmängel nicht behebt, kann die BG Sanktionen verhängen oder sogar den Betrieb stilllegen.